| Data: 2016-01-03 17:54:29 | |
| Autor: Reimar Sauer-Fusgeruch | |
| He he he: EU-Oettinger will Polen "unter Aufsicht stellen" | |
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Die polnische Regierung gerät nach ihren umstrittenen Gesetzesänderungen
zunehmend unter Druck aus Brüssel. Nachdem der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Warschau vor einer Beschränkung der Medienvielfalt gewarnt hat, äußert sich nun erstmals auch der für Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger. "Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). http://www.mmnews.de/index.php/politik/61979-eu-oettinger-will-warschau-unter-aufsicht-stellen Wann stellen sie Merkel unter Aufsicht? Oder ist der dauernde Bruch von EU- und BRD-Recht okee? Reimar -- - news://freenews.netfront.net/ - complaints: news@netfront.net -- - |
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| Data: 2016-01-03 20:36:55 | |
| Autor: silvio balconetti | |
| He he he: EU-Oettinger will Polen "unter Aufsicht stellen" | |
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Am 03.01.2016 um 16:54 schrieb Reimar Sauer-Fusgeruch:
Die polnische Regierung gerät nach ihren umstrittenen Gesetzesänderungen Nicht Oettinger sondern EU-Kommission und nicht Merkel sondern die Warschauer Regierung... Und die Antwort kam schon via "Bild": "Da schreibt ein EU-Beamter, der durch politische Beziehungen ins Amt kam, einer demokratisch gewählten Regierung. Woher nimmt er das Recht dazu?" http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-europa-prueft-massnahmen-gegen-pis-regierung-a-1070276.html -- saluto SB |
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